Nordrhein-Westfalen ist aktuell bundesweit das einzige Bundesland, das eine Hygiene-Ampel bekommt. Mit den Stimmen von Rot-Grün wurde im Landtag ein Gesetzentwurf des grünen Umweltministers Remmel durchgewunken. Auch die SPD-Landtagsabgeordneten im Rhein-Sieg-Kreis stimmten dafür. „Dieses überhastet noch vor der Landtagswahl beschlossene Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz kann zur massiven Existenzbedrohung für Unternehmen der Gastronomie- und Lebensmittelbranche werden“, so die CDU-Landtagskandidatin Katharina Gebauer: „Die Hygieneampel wird in grün, gelb oder rot anzeigen, welche Punktzahl bei Kontrollen erreicht worden ist. Bereits die Ampel-Farbe gelb stelle ein Unternehmen unter Generalverdacht, obwohl möglicherweise lediglich Formalien nicht eingehalten worden sind – wenn im Büro zum Beispiel die Auszeichnung von Allergenen oder eine Unterschrift in den Reinigungsprotokollen vergessen worden ist.“

Bereits jetzt, so erfuhr Katharina Gebauer in einem Gespräch mit der Bäckerei-Unternehmerin Claudia Eich, „ist das Netzwerk der Lebensmittelkontrollen sehr engmaschig.“  Die Unternehmerin betreibt über ihren Hauptstandort in Troisdorf-Friedrich-Wilhelms-Hütte hinaus 13 Filialen und ist Familienunternehmerin in zweiter Generation. Claudia Eich: „Zwischen 15 und 30 Mal im Jahr finden bei uns Lebensmittel- und Hygienekontrollen statt. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Probeentnahmen bei unseren Produkten.“ Problematisch findet die Unternehmerin, „dass Betriebe für den Fall, dass die Ampel auf gelb umschlägt, wenigstens drei Monate mit einer gelben Ampelanzeige leben müssen, auch wenn sie sofort für Nachbesserung sorgen“.

Katharina Gebauer weiter: „Aus sehr gutem Grund hatte das Oberverwaltungsgericht Münster ein Pilotprojekt zur Hygieneampel in Duisburg und in Bielefeld gestoppt, weil die Ampel eben nicht für mehr Transparenz, sondern für Vernebelung sorge“ (Entscheidung vom 12.12.16, Az. 13 A 946/15 und 13 A 2059/15). Denn auch Mängel an den baulichen Beschaffenheiten oder bei Dokumentationspflichten führen zu Punktabzügen und zum Risiko, von Grün nach Gelb zu rutschen. Katharina Gebauer: „Mir ist nach dieser deutlichen Kritik der höchsten Verwaltungsrichter völlig unverständlich, wieso die rot-grüne Koalition dieses Gesetz nun vor der kommenden Landtagswahl noch durchsetzen will. Politische Profilierungsbedürfnisse dürfen nicht auf dem Rücken des Mittelstandes in Deutschland ausgetragen werden. Gerade traditionelle Handwerksbetriebe, die von Meisterhand betrieben werden, wie auch die Bäckerei Eich, dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden.“ Bemerkenswert sei, dass Rot-Grün auf Bundesebene die Meisterpflicht bei Bäckerei-Betrieben abgeschafft habe. Dabei, so Gebauer, sorgt gerade das traditionelle Meistersystem seit Generationen für eine auch international hoch geachtete Qualität im Handwerk und auch seiner Ausbildung.“ Claudia Eich: „Wir beschäftigen auf freiwilliger Basis einen Meister in unserem Betrieb, weil uns traditionelle saubere Handwerksqualität so wichtig ist.“