In dieser Woche wurde der Haushaltsentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen für 2027 in den Landtag eingebracht. Er umfasst ein Haushaltsvolumen von 115,5 Milliarden Euro.

Im Mittelpunkt stehen dabei vor allem Bildung, die Unterstützung der Kommunen und die innere Sicherheit.

Bei Kindern, Jugendlichen und Bildung setzt der Haushaltsentwurf einen besonders deutlichen Akzent. Dafür sind 44,4 Milliarden Euro eingeplant. Das entspricht fast 40 Prozent des gesamten Landeshaushalts. Im Schulbereich sollen 1.323 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen werden. Seit Beginn der Legislaturperiode sind damit rund 12.600 Menschen zusätzlich an den Schulen tätig.

Von der frühen Kindheit bis zur Schule wird ebenfalls weiter investiert. Für die Finanzierung der Kindertagesbetreuung nach dem KiBiz sind knapp 6,5 Milliarden Euro eingeplant. Für den Offenen Ganztag stehen knapp 1,1 Milliarden Euro bereit. Damit können 2027 Mittel für rund 550.000 Plätze zur Verfügung gestellt werden. Das zeigt, welchen Stellenwert Bildung im Landeshaushalt hat. Zugleich geht es nicht nur um neue Angebote. Bestehende Strukturen müssen dauerhaft finanziert werden, damit sie vor Ort verlässlich funktionieren.

Das gilt nicht zuletzt für die Städte und Gemeinden. Sie kümmern sich vor Ort um Schulen, Kitas, Straßen und viele weitere Aufgaben. Dafür brauchen sie eine solide finanzielle Grundlage. Über das Gemeindefinanzierungsgesetz sollen Städte, Gemeinden und Kreise 2027 rund 17,1 Milliarden Euro erhalten. Gleichzeitig steigt der Anteil der Steuereinnahmen, den das Land an die Kommunen weitergibt auf 23,5 Prozent. Eine solche Erhöhung hat es seit mehr als 50 Jahren nicht gegeben.

Daneben bleibt die innere Sicherheit ein wichtiger Teil des Haushalts. Rund 7,1 Milliarden Euro sind dafür eingeplant, knapp 4,7 Milliarden davon für die Polizei. Jährlich sollen weiterhin 3.000 Kommissaranwärterinnen und -anwärter ausgebildet werden. Insgesamt sind bei den Kreispolizeibehörden und Polizeipräsidien rund 39.500 Stellen vorgesehen. Für die Bürgerinnen und Bürger ist das vor allem dann wichtig, wenn schnelle Hilfe gebraucht wird und die Polizei vor Ort erreichbar sein muss.

Trotz dieses Haushaltsentwurfs bleibt die finanzielle Situation eine Herausforderung. Die Einnahmeerwartungen sind geringer als ursprünglich angenommen, während viele Ausgaben weiter steigen. Der Spielraum ist deshalb begrenzt. Umso wichtiger ist es, die vorhandenen Mittel gezielt einzusetzen. Auch unter diesen Bedingungen sollen wichtige Aufgaben weiter finanziert und zusätzliche Mittel dort eingesetzt werden, wo sie für das Land und seine Kommunen gebraucht werden.

Die Beratungen zum Haushalt gehen nun im Landtag weiter. Schon jetzt ist aber erkennbar, worauf es im Haushalt 2027 besonders ankommt: Bildung, starke Kommunen und innere Sicherheit sollen auch unter schwierigen finanziellen Bedingungen ihren wichtigen Platz behalten.