Ein Jahr CDU-FDP-Landesregierung: Auswirkungen auf den Rhein-Sieg-Kreis

14.05.2018

Ein Jahr ist die neue schwarz-gelbe Landesregierung nun im Amt. Die wichtigsten Maßnahmen haben folgende Auswirkungen auf meinen Wahlkreis.

„Wirtschaft und Verkehr: Gleich nach der Regierungsübernahme haben wir uns daran gemacht, Gesetze und Verordnungen zu entrümpeln. Damit erleichtern wir die Planung und Genehmigung von Industrieanlagen. Beim Straßenbau geht es voran: Der erste Bauabschnitt der L332n konnte fertiggestellt werden, und die Vorbereitungen für den 2. Bauabschnitt gehen voran, ebenso wie die L 269 n ins Landesstraßenbauprogramm 2018 aufgenommen wurde und wir uns für die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses einsetzen. Außerdem haben wir bei Strassennrw 50 neue Techniker und Ingenieursstellen geschaffen.

Polizei und Justiz: Wir stecken 5,5 Mrd. Euro in Innere Sicherheit und die Ausstattung der Polizei. Es gibt neue schusssichere Westen und Schutzhelme und eine neue Fahrzeugflotte, die im nächsten Jahr angeschafft wird. Von den landesweit 300 Polizeiassistenten, welche die Streifenbeamten von der Bürokratie entlasten sollen, werden neun Stellen im Rhein-Sieg-Kreis geschaffen.

Bildung und Familie: Bereits im Herbst haben wir den unterfinanzierten Kindergärten und Kindertagesstätten mit einem Rettungspaket 500 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Davon haben Troisdorf mehr als 2,3 Mio. Euro, Siegburg mehr als 1,1 Mio. Euro und Niederkassel mehr als 1,5 Mio. Euro erhalten. An der Grundschule haben wir das Gehalt der Konrektoren erhöht, Rückstellungen erleichtert und die umstrittene Methode „Schreiben nach Gehör“ auf das erste Schuljahr begrenzt. Wir werden zum Abitur nach neun Jahren zurückkehren, aber Schulen, die weiter G 8 wollen, können auf Beschluss der Schulkonferenz dabei bleiben. Im Offenen Ganztag haben wir 8.000 zusätzliche Plätze geschaffen und die Mittel bereits um 6% gesteigert. Im Rahmen des Schulsanierungsprogramms werden in Troisdorf  mehr als 2,9 Mio. Euro, in Siegburg mehr als 1,8 Mio. Euro und in Niederkassel mehr als 1 Mio. Euro eingesetzt. Für die Inklusion haben wir über 700 Stellen zusätzlich zur Verfügung gestellt. Mit einer Lehrerwerbekampagne verbessern wir das Image des Lehrerberufs und gewinnen dringend notwendigen Lehrernachwuchs, der durch jobsharing-Modelle auch zur Übernahme von Schulleiterfunktionen ermutigt wird.

Finanzen: Wir haben Wort gehalten und werden den Kommunen in diesem Jahr mit zusätzlichen 100 Mio. bei der Integration der Flüchtlinge unterstützen, davon erhalten Troisdorf mehr als 350.000 Euro, Siegburg mehr als  251.000 Euro und Niederkassel mehr als 222.000 Euro. Wir haben den ersten Landeshaushalt seit 1973 vorgelegt, der ohne neue Schulden auskommt. Troisdorf erhält mehr als 19,2 Mio. Euro, Siegburg mehr als 17,4 Mio. Euro und Niederkassel mehr als 7,9 Mio. Euro.“