
Der nordrhein-westfälische Landtag hat in dieser Woche einen Rekordhaushalt für 2025 verabschiedet. Mit einem Gesamtvolumen von 105,5 Milliarden Euro – knapp drei Milliarden Euro mehr als im Vorjahr – setzt die schwarz-grüne Koalition klare Schwerpunkte, trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen. Gründe dafür sind gestiegene Kosten durch Inflation, höhere Tarifabschlüsse und teurere Beschaffung, sowie ein schwaches Wirtschaftswachstum und sinkende Steuereinnahmen.
Bildung als Schwerpunkt
Ein Drittel des Haushalts, fast 42 Milliarden Euro, fließt in den Bereich Bildung – ein Rekordwert. Über 7.000 neue Fachkräfte – darunter Lehrkräfte, Sozialarbeiter und Schulpsychologen – konnten gewonnen werden, um die Bildungsqualität zu verbessern.
Es werden 50.000 zusätzliche Ganztagsplätze an Grundschulen geschaffen, um Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Der Ausbau bleibt auch in den kommenden Jahren ein Ziel, sodass der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz bis 2026 erfüllt wird.
Auch die frühkindliche Bildung erhält besondere Aufmerksamkeit: Für Kitas sind 5,6 Milliarden Euro vorgesehen, doppelt so viel wie 2017. Mit Programmen wie den Kita-Helferinnen und -Helfern sowie der Förderung von Sprach-Kitas werden weitere 180 Millionen Euro investiert. Frühkindliche Bildung legt den Grundstein für schulische und berufliche Erfolge sowie die soziale Entwicklung der Kinder.
Sicherheit im Fokus
Für die innere Sicherheit stellt der Haushalt 4,11 Milliarden Euro bereit. Jährlich werden 3.000 neue Kommissaranwärterinnen und -anwärter eingestellt, um die Polizeipräsenz zu erhöhen. Zusätzliche Mittel fließen in moderne Ausrüstung und den Ausbau der digitalen Infrastruktur der Sicherheitsbehörden. Mit der Einführung eines Unabhängigen Polizeibeauftragten und einem Maßnahmenpaket nach dem islamistischen Terroranschlag in Solingen stärkt die Landesregierung das Vertrauen in die Sicherheitskräfte.
Unterstützung für Kommunen
Die finanzielle Entlastung und Stärkung der Kommunen ist ein weiterer Schwerpunkt. Erstmals werden 250 Millionen Euro zur Altschuldenregelung bereitgestellt, um finanzielle Spielräume zu schaffen. Über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) fließen 15,8 Milliarden Euro an die Städte und Gemeinden, um deren Aufgaben in der Daseinsvorsorge und Infrastruktur zu sichern.
Zukunftsfähige Krankenhäuser
Mit dem Abschluss des Krankenhausplanungsverfahrens steht fest, welche Krankenhäuser in Zukunft welche Leistungen erbringen. Für notwendige Strukturveränderungen stellt das Land 2,5 Milliarden Euro bereit. Übergangsfristen und eine gestaffelte Auszahlung bis 2030 ermöglichen eine schrittweise Umsetzung der Reformen.
Ein Haushalt mit klarer Vision
Der Haushalt 2025 vereint finanzielle Stabilität mit zukunftsweisenden Investitionen in Bildung, Sicherheit und kommunale Entwicklung. Er schafft die Grundlage dafür, Nordrhein-Westfalen resilienter, moderner und lebenswerter zu gestalten.
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