„Die Statistik ist eindeutig“, erklärt CDU Landtagskandidatin Katharina Gebauer zu den nun vorgelegten Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung in den letzten Jahren. Die Rot-Grüne Landesregierung ist ein Sicherheitsrisiko für Nordrhein-Westfalen: Unter den westdeutschen Flächenländern hat NRW die höchste Kriminalitätsrate. Nur noch die Stadtstaaten liegen schlechter. Erschreckend ist, dass es laut Polizeigewerkschaft GdP zunehmend rechtsfreie Räume in NRW gibt. Polizeibeamte erleben in ihren Streifenalltag die gezielte Einschüchterung durch kriminelle Clans und Banden in No-Go Areas zum Beispiel von Duisburg-Marxloh, Dortmund-Nordstadt oder Essen-Altenessen. Gezielt versuchen Familienclans den Zugriff von Beamten auch mit Gewalt zu verhindern. All dies verleugnet Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger oder versucht es zumindest kleinzureden. Damit wird Innenminister Jäger selber zu einem Sicherheitsrisiko für unser Land.“
Bezogen auf die Situation im Rhein-Sieg-Kreis ergänzt Frau Gebauer: „Zugegeben, bei uns in der Rheinschiene und im Rhein-Sieg-Kreis sind wir glücklicherweise von den Verhältnissen im Ruhrgebiet noch weit entfernt. Doch auch in Düsseldorf und Köln sind wir mit Problemgruppen konfrontiert. Unvergessen sind die Silvesterereignisse in Köln. Hier war der Vorplatz des Hauptbahnhofes über quälend lange Stunden ein rechtsfreier Raum – und das, vor den Augen der Welt, Frau Kraft und Herr Jäger! Köln und vor allem viele betroffene Frauen tragen bis heute an den Folgen. Und was tun die für Polizei und innere Sicherheit Verantwortlichen in der Landesregierung?
Bis heute haben sich weder Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch ihr Innenminister Ralf Jäger ihrer Verantwortung für die Silvesterereignisse überzeugend und mit der notwendigen öffentlichen Aufklärung gestellt. Und gerade Frauen, die an diesem Silvesterabend zu Hunderten Opfer übelster Übergriffe waren, empfinden zu Recht ein Gefühl der Unsicherheit und Verbitterung über diese Landesregierung. Ein Innenminister mit Anstand hätte schon längst die persönlichen Konsequenzen aus diesem sicherheitspolitischen Versagen gezogen.“
Aktuell wurde das Thema „Öffentliche Sicherheit“ im Ausschuss für Frauen, Gleichstellung & Emanzipation des Landtages Nordrhein-Westfalen diskutiert. Dazu Katharina Gebauer: „Wieder wurde eine Chance vertan, dass alle demokratischen Kräfte gemeinsam bei diesem gesellschaftlich wichtigen Thema an einem Strang ziehen. Abgelehnt wurde der Antrag der CDU, rechtsfreie Räume in Nordrhein-Westfalen durch Erhöhung der Polizeipräsenz und konsequente Strafverfolgung durch die Justiz zu verhindern und die Sicherheit der Bevölkerung wieder zu gewährleisten. Da es nach Lesart von Landesinnenminister Jäger keine rechtsfreien Räume in NRW gibt – denn das lässt rot-grüne Ideologie nicht zu – gibt es auch keinen Handlungsbedarf. Rot-Grün verweigert sich auch der CDU-Forderung, durch organisatorische Maßnahmen Sorge dafür zu tragen, dass Straftäter in NRW zeitnah unter Ausnutzung der Strafmaße tatsächlich verurteilt werden. Mein Standpunkt dazu: Der Opferschutz hat über dem Täterschutz zu stehen. Das gilt auch für jugendliche Intensivtäter – und zwar herkunftsunabhängig!“